723 Einträge
Seite 69 von 73
- München, 18. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Straffere Organisation überfällig"
Bayerischer Verfassungsschutzbericht
Bayerns Innenminister, Dr. Günther BECKSTEIN, hat heute in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, äußert sich dazu heute in München:
mehr… - Würzburg/Rottendorf, 18. Mär. 04
FDP: Franken stärken
"Die derzeitige Verwaltungsreform in Bayerndarf nicht dazu führen, dass es zu einer weiteren Zentralisierung und Konzentrierung von Behörden und Ämtern im Raum München kommt. Die CSU-Landesregierung gibt sich in Sonntagsreden gerne föderalsitisch. Wenn es aber um Belange innerhalb Bayerns geht, ist sie zentralistisch, wie eh und je. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform...
mehr… - München, 17. Mär. 04
Haushaltschaos in München erinnert stark an Berlin
Der haushaltspolitische Sprecher der bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner (München) zu der gestrigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag:
mehr… - München, 15. Mär. 04
"Verbrecherjagd per Handy" in Bayern gescheitert
Bayerisches Innenministerium erklärt SMS-Fahndung für "nicht ausgereift."
Das bayerische Innenministerium hat die von Bundesinnenminister Schily gestartete SMS-Fahndung für "nicht ausgereift" erklärt. Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):
mehr… - 9. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Stoiber muss Widerstand gegen EU-Verfassungsentwurf aufgeben"
Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der nach Agenturmeldungen die osteuropäischen Länder als Bedrohung und Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht und dafür eine "europäische Lösung" fordert, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB:
mehr… - München, 27. Feb. 04
Staatskommissar für die KZVB
FDP befürchtet Flächenbrand im Gesundheitssystem
Zur Einsetzung eines Staatskommissars für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern durch Sozialministerin Stewens äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Otto BERTERMANN (München):
mehr… - München, 26. Feb. 04
FDP fordert Richtungsentscheidung
Zuwanderungsregelung Becksteins Verantwortung
Zur Verhandlungsrunde am morgigen Freitag über ein Zuwanderungsgesetz erklärt der der innenpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):
mehr… - Würzburg, 20. Feb. 04
Anmeldung einer Putzhilfe erleichtern!
Unter dem Titel: ?Hilfe im Haushalt ? Beihilfe zur Straftat??, veranstaltete das liberale Bürgerform der Würzburger FDP einen Diskussionsabend mit Vertretern der Agentur für Arbeit und des Sozialamts.
mehr… -
Würzburg, 7. Feb. 04
Leserbrief: Eren Basar zum Rücktritt Schröders
Schröders Ende So plötzlich des Kanzlers Rücktritt vom Vorsitz der SPD auch kam: Überraschen musste er nicht. Schröders Regierungszeit ist bis heute von zwei konzeptionellen Fehlern durchsetzt, die die Gründe dafür sein könnten, dass sich diese "Ära" als historischer Irrtum herausstellen könnte. Schröder hat kein positives Leitbild...
mehr… - Berlin, 2. Feb. 04
Milliarden-Defizit der Kommunen ist hausgemacht
FDP-Vize Pinkwart zur Finanzlage der Kommunen
Laut Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) müssen die Kommunen für das laufende Jahr erneut mit einer Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro rechnen. Der Städtetag dränge daher weiterhin darauf, dass eine Reform der Gemeindefinanzen auf der Tagesordnung bleibe. FDP-Parteivize Andreas PINKWART meint: "Frau Roth sollte nicht über Milch Klage führen, die...
mehr…