Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

nicht nur unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Land- und Bezirkstagswahlen befinden sich im Wahlkampf. Während in Würzburg die Liberale Hochschulgruppe für ein erneut gutes Abschneiden bei den Hochschlwahlen kämpft, bewirbt sich in Karlstein unser FDP Bürgermeister Peter Kreß für eine weitere Amtszeit. Infos hierzu und zur Arbeit unserer Mandatsträger im Bund und im Bezirkstag, haben wir in dieser Newslettter-Ausgabe zusammengestellt. Darüber hinaus gratulieren wir Oliver Holzer zur Wahl zum Bezirksvorsitzenden des Liberalen Mittelstands Unterfranken. 

Liberale Grüße

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt

1. Termine
2. Wahlkampfupdate: Helmut Kaltenhauser, MdL
3. Bericht aus dem Bundestag: Andrew Ullmann, MdB
4. Bericht aus dem Bezirkstag: Adelheid Zimmermann
5. Bürgermeisterwahlkampf in Karlstein
6. Neues aus dem Liberalen Mittelstand
7. Neues von den Jungen Liberalen
8. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
9. Impressionen
   

• 13.06.2023, ab Nachmittag: Ex Wirtschaftsminister Franz Josepf Pschierer im Landkreis Miltenberg mit Direktkandidatin Nicole M. Pfeffer
• 13.06.2023, 19:30: Bezirksvorstandssitzung
• 16.06.2023, 19:00: 40-Jahr-Feier der JuLis Unterfranken in der alten Kirche Waldbüttelbrunn (Lindenstr. 3, Waldbüttelbrunn)
• 23.06.2023, 20:00 Uhr: Monatlicher Stammtisch der FDP Aschaffenburg-Stadt mit Vorstellung des FDP Landtagswahlprogramms durch die Kandidaten im Biersepp (Schloßgasse 10, Aschaffenburg)
• 24.06.2023, ab 10:00 Uhr: Stand der FDP Würzburg-Stadt auf dem Christopher Street Day
• 29.06.2023, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung
• 03.07.2023, 18:30 Uhr: Stammtisch der FDP Würzburg-Stadt auf dem Hofgarten Weinfest
• 11.07.2023, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung
• 21.7.23, 19:00 Uhr: „Wein & Liberalismus“ der Friedrich-Naumann-Stiftung im Schlösschen Michelbach (Schlossstr. 13, Alzenau-Michelbach)
• 22.07.2023, 18:00 Uhr: Sommerfest FDP Achaffenburg-Land mit Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB im Schlösschen Michelbach (Schlossstr. 13, Alzenau-Michelbach)
• 26.07.2023, 19:30 Uhr: Kreismitgliederversammlung der FDP Würzburg-Stadt im Felix-Fechenbach-Haus (Gutenbergstr. 11, Würzburg)
• 18.08.2023: Marie Agnes Strack-Zimmermann, MdB in Würzburg
• 25.-27-08.2023: Stand der FDP Aschaffenburg-Stadt auf dem Aschaffenburger Stadtfest
• 02.09.2023: Sommerfest der FDP Ostunterfranken mit Marie Agnes Strack-Zimmermann, MdB auf Schloss Irmelshausen (Schloß 1, Höchheim)

Wahl zum Land- und Bezirkstag am 8.10.23 – es geht weiter aufwärts!

Der Wahlkampf wird zunehmend intensiver. Und die Umfragen stimmen positiv: im Land liegen wir nun durchgehend bei 5-Prozent-plus, die Potentialanalysen legen zu, auch der Bundestrend ist eher positiv. Nur manche Journalisten sind immer noch sehr grün-rot verhaftet, wobei die überregionale Presse unsere Bundes- und Landespolitik in ihren Kommentaren immer mehr positiv bewertet. Erschreckend sind nur die Prognosen für die AfD. Aber auch die Zahlen der FW überraschen, denn vielen Bürgern ist offenbar nicht bewußt, dass sich zahlreiche FW-Kommunalpolitiker von Aiwanger und seiner Landespolitik distanzieren und sogar ausdrücklich keinerlei Wahlkampf für ihn machen.

Das Gesamtbild wird übrigens auch von den Zuschriften gestützt: da gibt es welche, die die FDP pauschal ablehnen; diese sind meist sehr undifferenziert und werden bei Rückfragen oft relativiert. Und es gibt eher differenzierte Meinungsäußerungen, die dann interessanterweise meist zustimmend oder zumindest anerkennend sich über unsere Arbeit äußern. Natürlich dominiert oft die Bundespolitik, doch hier können wir auch durchaus inhaltlich punkten. Vielleicht mal einfach darauf hinweisen, dass das Deutschlandticket (Vorschlag Wissing) und seine Nachfolger einen unumkehrbaren Paradigmenwechsel beim ÖPNV bewirkt hat? Oder das – bei sauberer Lesart – kaum kritisierbare Einbürgerungs- und Zuwanderungsrecht von Buschmann?

Aber es gibt auch zahlreiche Themen, die für unsere Landespolitik in den nächsten Jahren wichtig sind und werden: der gesamte Bildungsbereich, die Ganztagsbetreuung, die das soziale Leben in der Kommune umkrempeln kann, oder auch Infrastruktur-Themen wie Windkraft oder Stromtrassen.

Zu unserem Wahlkampf: Am kommenden Wochenende wird die Kampagne unserer Landespartei vorgestellt, alle Kandidaten sollten eine Einladung nach Nürnberg erhalten haben. In den nächsten Tagen werden Florian und Helmut zu einem online-Kandidatentreffen einladen, da viele Kandidaten bei der letzten Bezirksvorstandssitzung nicht teilnehmen konnten. Verstärkt gibt es Einladungen unterschiedlichster Verbände zu Podiumsdiskussionen, Interviews, „heiße Stühle“ etc. Bitte solche Gelegenheiten keinesfalls vorbeigehen lassen, die Multiplikatorwirkung ist enorm. Falls inhaltliche Vorbereitungen gebraucht werden, bitte die Mandatsträger ansprechen, sie werden nach Kräften unterstützen.

Wichtig ist gerade auf dem Land auch die generelle Sichtbarkeit. Bitte alle Gelegenheiten nutzen, um sich zu zeigen, etwa bei lokalen Festen mit ein paar Parteigenossen vorbeischauen. Wenn es sich nach Ihrer Einschätzung lohnt, gerne auch hier lokale/unterfränkische Mandatsträger ansprechen und mitnehmen. Und schließlich sei nochmals auf die Möglichkeit des Informations-Austauschs im Teams-Ordner hingewiesen, auch wenn diese zeitweise mit ein paar technischen Hindernissen behaftet ist.

Übrigens haben wir derzeit noch einen anderen Wahlkampf zu führen: In Karlstein tritt am 2.7. unser Peter Kreß zur Wiederwahl zum Bürgermeister an. Er wird dabei von SPD und FW unterstützt, nur die Grünen haben eine Gegenkandidatin aufgestellt, die seit dieser Woche von der CSU (!) unterstützt wird. Aber die Arbeit von Peter in den letzten Jahren hat so viel Anerkennung gefunden, dass auch in den nächsten 6 Jahren der Bürgermeister in Karlstein am Main Peter Kreß heißen wird.

(Unsere Kandidatinnen und Kandidaten an den Informationsständen der Kreisverbände)

Liebe Freundinnen und Freunde,

würdet Ihr und würden Sie mir einen Gefallen tun? Wenn ja, dann würde ich mich über Zuschriften freuen, in denen die Wahrnehmung der FDP-Gesundheitspolitik geschildert wird. Wir als Abgeordnete leben ja doch immer auch ein bisschen in einer Blase aus Politik und Medien und haben ein entsprechendes Bild davon, wie man auf uns schaut. Deshalb würde mich das ein oder andere offene Wort mal freuen. Egal ob harte Kritik oder wohlwollendes Lob. 

Derzeit knüppelt man in der Gesundheitspolitik unserer Koalitionspartner vor allem auf uns ein, aber auch auf Karl Lauterbach. Verstehen kann ich das schon ein bisschen, zumal wir in der Gesundheitspolitik in einem ganz besonderen Bereich unterwegs sind, in dem auch für uns Liberale nicht nur die Gesetze des Marktes gelten, sondern auch die der Menschlichkeit. Auch wir wünschten uns sehr oft, dass einfach mehr Geld da wäre, das wir im Sinne von Gesundheit und Pflege ins System geben könnten. Aber die Realität ist eben anders und das müssen wir anerkennen. Für unsere Koalitionspartner heißt das leider dann und wann eben, dass sie durch uns auf den Boden der Realität geholt werden müssen. Damit macht man sich zunächst einmal keine Freunde. Aber es kommt oft genug so, dass sich die Dankbarkeit am Ende dann doch zeigt. Ich denke an die Agenda 2010 und das Handeln des damaligen Kanzlers. Hätte er nicht den Mut gehabt, die Realität anzuerkennen, dann würden wir heute noch viel schrecklichere Debatten führen müssen.

Die Pflege ist für viele Politiker ein Herzensthema. Auch für mich. Das liegt daran, dass ich selbst während des Studiums in der Pflege gearbeitet habe, dass mein Vater in seinen letzten Jahren und Tagen gepflegt werden musste und dass auch für mich die Zeit nicht mehr allzu fern ist, in der rein durch das steigende Alter die Wahrscheinlichkeit steigt, dass meine Frau oder ich auf die eine oder andere Weise pflegende Unterstützung brauchen. Ja, Pflege geht uns alle an. Gerade deshalb müssen wir darauf achten, dass wir sie weiterhin finanzieren und aufrechterhalten können. Denn Pflege ist per se kein Wertschöpfungsbereich. So traurig es ist, aber Pflege produziert gesamtgesellschaftlich vor allem Kosten und diese wiederum müssen finanziert werden. Wenn wir jetzt immer nur und immer weiter und immer stärker an der Einnahmeschraube drehen, dann entwickelt sich angesichts des demographischen Wandels die Pflege zu einem gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Faktor, der das Potenzial hat, sich selbst den Boden unter den Füßen wegzubaggern.

Vor allem die geschätzten grünen Regierungspartner scheinen mir manchmal in einer Welt zu leben, in der Wohlstand etwas ist, das immer schon da war und immer bleiben wird – auch wenn man nichts dafür tut. Das gilt nicht nur bei den Heizungen, das gilt auch für den Gesundheitsbereich, in dem sie stets bemüht sind, der Mittelschicht das Wasser abzugraben sowie Neid- und Verteilungsdebatten zu schüren, anstatt Mittel und Wege zu suchen, tragfähige Kompromisse und zukunftsfeste Lösungen zu schmieden. 

Auch wenn ich das Verhalten derzeit oft als dezidiert unpartnerschaftlich wahrnehme, bleibe ich konstruktiv und arbeite daran, unsere Gesundheitsversorgung vernünftig zu verbessern und zu verstetigen.

Schließen möchte ich aber mit der Erfolgsnachricht. Trotz aller überlappenden Krisen hat die Ampel die globale Gesundheit nicht aus dem Auge verloren. Aus Anlass des 75.-jährigen Bestehens der Weltgesundheitsorganisation haben wir einen Antrag in den Bundestag zur Stärkung und Reform der WHO eingebracht, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Das ist ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zur internationalen Zusammenarbeit in globalen Gesundheitsfragen. 

(Andrew Ullmann im Gespräch mit Landrätin Tamara Bischof und der Leitung der Klinik Kitzinger Land)

Im Bezirkstag schreitet viel schon auf das Ende der Mandatsperiode zu.

Wir haben Bau der Geriatrischen Reha in den Bezirkskliniken Lohr auf den Weg gebracht. In den Bezirkskliniken Werneck schreitet die Erweiterung der Forensik voran.  Die Stromversorgung in den Klinken Werneck musste völlig neu ausgerichtet werden und ist auf den Weg gebracht.

Der Bezirk stattet, wo immer möglich, alle Dächer mit Fotovoltaik aus.

Am Hubland-Gelände in Würzburg hat der Bezirk Unterfranken ein neues Verwaltungsgebäude für seine Angestellten mit ca. 120 Arbeitsplätzen zur Errichtung vorgesehen. Das Gebäude wird dann auf 10 Jahre angemietet. Grundsteinlegung ist in einigen Tagen.

Ich selbst durfte mich in Schloß Werneck in der Orthopädie zusammen mit MdB Ullmann von der Qualität der Einrichtung überzeugen Außerdem sind natürlich alle Kliniken gespannt, was die Klinikreform ihnen bringt.

Beim Bezirksjugendring nahm ich am Empfang im Mai teil. Es wurde ein Spiel zur Bezirkstagswahl entwickelt mit dem Hintergrund von Wahl beinträchtigenden Fake News und der Frage, ob das auch bei uns möglich sei.

Anlässlich der Verleihung des Valentin Becker-Preises in Bad Brückenau durfte ich als weitere Bezirkstagsvizepräsidentin die Festrede für Herrn Dotzel übernehmen. Der Valentin-Becker-Preis ist ein nationaler Preis für die Komposition von Chormusik. Die Veranstaltung frappierte mit einigen sehr innovativen Kinderchormusiken und kraftvollen Erwachsenenchören. Leider musste die Uraufführung wegen Absage eines Chores entfallen. Der Abschluss der Veranstaltung auf der Freitreppe des König-Ludwig-Saales ist mit dem gemeinsamen Frankenlied immer stimmungsvoll. Das muss man als Stimmen Symphonic Mob einmal mitgemacht (mitgesungen) haben. 

Ihre

Adelheid Zimmermann

(Besuch der Orthopädie in Schloss Werneck / Verleihung des Valentin-Becker-Preises)

In Karlstein am Main finden am 2. Juli Bürgermeisterwahlen statt, bei der unser liberaler Parteifreund und amtierender Bürgermeister Peter Kreß eine zweite Amtszeit anstrebt. 

Gemeinsam mit der SPD und den FW Karlstein hatte der FDP Ortsverband Karlstein am 10. März zu einer Aufstellungsversammlung eingeladen, bei der Peter Kreß einstimmig nominiert wurde. Inzwischen haben die Karlsteiner Grünen auch eine Bürgermeisterkandidatin aufgestellt, die von der örtlichen CSU unterstützt wird.

Am 13. April luden die FDP zu einem Stammtisch mit dem Bürgermeister ein, der gut besucht und durchaus gesellig war. Gemeinsam mit FW und SPD lud die FDP in der Folge zum nächsten Event ein: Am 26. Mai fanden sich zahlreiche Karlsteinerinnen und Karlsteiner zu After-Work-Cocktails mit Bürgermeister Peter Kreß am Rathaus ein. Unter den Besuchern waren auch Amtskollegin Brigitte Heim (Freie Wähler) aus Westerngrund sowie Bürgermeister Stephan Noll (CSU) aus Alzenau; ein schönes Zeichen der guten interkommunalen Zusammenarbeit. 

Nach der Eröffnung der Umgehungsstraße in Karlstein stehen viele kleine und größere Infrastrukturprojekte auf der kommunalpolitischen Agenda, etwa die Zukunft des Karlsteiner Wasserwerks, die Stromversorgung des Campingplatzes am Weißsee oder eine mögliche Fußgängerbrücke anstelle der Mainfähre nach Seligenstadt.

Wir wünschen Peter Kreß und den Parteifreundinnen und Parteifreunden vor Ort viel Erfolg für den Wahltag.

(Impressionen aus dem Wahlkampf)

Neustart für den Liberalen Mittelstand in Unterfranken

Mit einem neuen Team startet der Liberale Mittelstand in Unterfranken neu. Die Mitglieder des Interessenverbandes wählten den Finanzmakler Oliver Holzer zum neuen Vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind die Unternehmerin Ines Hensel und der bisherige Vorsitzende, Markus Mentele. Komplettiert wird das neue Team durch Michael Mörer und Thomas Adamik. 

(Der Neue Vorsitzende der Liberalen Mittelstands Unterfranken Oliver Holzer)

Die Jungen Liberalen Unterfranken haben am 27. Mai auf ihrem Bezirkskongress in Karlstadt einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Tobias Dutta wurde einstimmig wiedergewählt und wird die JuLis Unterfranken auch im diesjährigen Wahlkampf weiter anführen

Neben Dutta wurden auch seine bisherigen Stellvertreter Marlon Richter (Schatzmeister) und Simon Ruck (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit) im Amt bestätigt. Neu sind die Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Hannah Schuler (Organisation) und Dominic Hartlieb (Programmatik). Komplettiert wird der Bezirksvorstand von sieben Beisitzern, die die Arbeit in den jeweiligen Ressorts unterstützen. 

Auf die Programmatik kam nicht zu kurz. Neben dem Leitantrag: „Die Science-Fiction von heute als Chance für morgen anerkennen“ zum Thema Zukunft, Technologie und Digitalisierung wurden noch weitere Anträge in den Themenfeldern Umwelt- & Klimaschutz, Energie, Verkehr und Digitalisierung beschlossen.

Nächste große Veranstaltung der JuLis ist die 40 -Jahrfeier am 16. Juni ab 19 Uhr in der Alten Kirche (Lindenstrasse 3, 97297 Waldbüttelbrunn). Gemeinsam möchten sie bei einem Sektempfang auf die JuLis Unterfranken anstoßen und anschließend die vergangenen 40 Jahre Revue passieren lassen. Um Anmeldung wird gebeten.

(Die JuLis Unterfranken auf dem Landeskongress der JuLis Bayern)

Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg steckt mitten Wahlkampf für die anstehenden Hochschulwahlen vom 26. - 30. Juni 2023. Auf der Mitgliederversammlung am 24. Mai wurde das Wahlprogramm beschlossen.

Hierin setzt sich die LHG unter anderem für Bike und E-Bike Sharing sowie Abstellflächen für Drittanbieter von Mikro Mobilitätsangebot an allen Fakultäten der Universität ein. Wer zwei aufeinander folgende Lehrveranstaltungen an zwei verschiedenen Campi besucht, muss in der Regel innerhalb von 30 Minuten weite Strecken zu Fuß, per ÖPNV oder PKW zurücklegen. Das erweiterte Angebot Mobilitätsangebot soll die Umwelt zu schonen und die überfüllten Busse entlasten. Darüber hinaus erneuert die LHG in Ihrem Wahlprogramm ihre Forderung, dass der Erhalt der Präsenzlehre auch in zukünftigen Krisen oberste Priorität haben muss. Die Energiekrise hat an deutschen Universitäten eine Diskussion zur Kostensenkung durch einen vorübergehenden Online-Lehrbetrieb ausgelöst. Hierzu darf es auch in Zukunft nicht kommen. 

Zudem hatte die LHG gemeinsam mit der Thomas-Dehler-Stiftung Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Besuch. Im Hörsaal sprach sie leidenschaftlich über die Grundsätze liberaler Bildungspolitik und ihre aktuellen hochschulpolitischen Projekte. 

(Mitglieder der LHG und der Jungen Liberalen mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger)

Kreismitgliederversammlung der FDP Rhön-Grabfeld

Besuch der Klinik Kitzinger Land der FDP Kitzingen und Prof. Dr. Andrew Ullmann

Stammtisch der FDP Haßberge mit Karsten Klein, MdB

Stammtisch der JuLis under FDP Aschaffenburg-Stadt mit der Präsidentin der TH Aschaffenburg Prof. Dr. Eva-Maria Beck-Meuth

Stammtisch der FDP Würzburg-Stadt zur Kommunalpolitik

Stammtisch des Ortsverbands Alzenau zum Thema Wasserstoff

Ehrung von Alfred Neugebauer aus dem Kreisverband Haßberge für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP