Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der FDP Würzburg,

unsere schöne Stadt - hätte eine bessere Kommunalpolitik verdient. In welchen Punkten die FDP anderer Meinung ist als die Verwaltung, oder bestehende Ratsmehrheiten möchte ich Ihnen aufzeigen. Auch bei uns regiert die Notgemeinschaft der großen Koalition: CSU SPD nicht immer zum Besten. Die wohl wichtigste Entscheidung der gesamten, 6-jährigen Legislaturperiode war das knappe Votum, ein Einkaufszentrum am Bahnhof zu errichten. Die FDP nimmt für sich in Anspruch eine fortschrittliche Partei zu sein. Besitzstandswahrung ist nicht unsere Sache, Handel ist Wandel und wir verschließen uns nicht neuen Vertriebsformen und Veränderungen - aber die Standortwahl halten wir für falsch. Das Einkaufszentrum gehört in die Stadt auf das Gelände des Mozart Areals. Handel findet innen statt nicht an Solitärstandorten zu Lasten des in Jahrhunderten gewachsenen und in Würzburg besonders schönen Stadtzentrums. Trotz vieler nicht gehaltener Versprechungen von MfI, Beleidigung durch den Aufsichtsratvorsitzenden Appel und halbwahrer Argumente, hat die große Koalition CSU SPD in diese Entscheidung mit den ihr eigenen Mitteln des Fraktionszwangs (Alt-Ob Weber nannte das Geld, ich nenne das Wohlverhalten wegen des Listenplatzes) durchgesetzt und mit einer Ausnahme, Willi Dürrnagel, geschlossen dafür gestimmt. In Sonntagsreden ist die CSU Partei des Mittelstands. In Würzburg vergisst sie die Gewerbetreibenden. Nach der Misere mit dem Hotelturm Schweinfurter Straße will der Stadtbaurat und die Oberbürgermeisterin wohl rechtzeitig zur nächsten Wahl, ein Vorzeigeobjekt realisiert wissen. Demokratie und Politik leben von der Transparenz. Transparenz ist nicht zu verwechseln mit Publicity. In Würzburg verhandelt man wenn möglich in nicht öffentlicher Sitzung. Die Stadtverwaltung ist Herr der Vorlagen und Bilder. Da fällt dann schon mal eine Stellungnahme der Landesdenkmalbehörde, wie beim Hochhaus Augustinerstraße geschehen, unter den Tisch und nicht wenige Ratsmitglieder beklagen einen unzureichenden Informationsstand. Ein Antrag Protokolle und Beschlüsse, die öffentlich sind, ins Internet zu stellen wurde nicht realisiert. Ja wo kämen wir denn da hin, wenn das jeder ohne Mühe nachlesen könnte. Sachinformation ist nicht erwünscht auch die Bürgerversammlung zum Einkaufszentrum fand nur auf Druck statt. Unsere Forderung: nicht öffentliche Sitzungen sind auf das absolut notwendige Maß zu beschränken und die Ratsprotokolle im Internet zu veröffentlichen. Um ein Beispiel zu nennen: die öffentliche Ausschreibung des Petrinihauses auf dem Marktplatz brachte einen Mehrerlös von einigen 100 Tausend gegenüber dem Gebot des ADAC im stillen Kämmerlein. Die FDP hat als einzige Partei dem Haushalt der Stadt Würzburg nicht zugestimmt. Die fortschreitende Neuverschuldung ist ein Vergehen an der nächsten Generation: der Schuldenstand beträgt rund 250 Mio. Bei monatlicher Tilgung von 100.000 würde die Rückzahlung über 200 Jahre dauern. In dieser Situation, verzichtet die Stadtverwaltung auf Stellplatzablöse beim Großinvestor in Höhe von nicht unter 7,5 Mio. Wir haben aber auch die bayerische Staatsregierung an das Stoiberwort aus 2001 erinnert, die Finanzierung des Theaters nachhaltig zu sichern, sei es durch ein Kulturraumgesetz oder einen Zweckverband. Wir fordern ferner, die Stadt Würzburg bei den Schulkosten für Gastschüler aus den Landkreisen zu entlasten. Mit der Strom- und Gasrechnung zahlen die Verbraucher Straßenbahn und Bäder, den Rasen im Kickersstadion, eine jährliche Konzessionsabgabe von 10 Mio, 3 Mio Gewinnabführung und die Kosten für den vorzeitigen Ruhestand des zweifellos verdienten Direktors Herbert Wolf, der der Oberbürgermeisterin nicht mehr in den Kram gepaßt hat. Woher kommen wir wo stehen wir, und wohin will die FDP in Würzburg ? In allen Stadtratwahlen nach 1950 errang die FDP maximal zwei Sitze. Scherzhaft nannte man die bayerische FDP Dame ohne Unterleib, gemeint war, auf Bundesebene hatten wir durchaus mitzureden im Land und in der Kommune spielten wir nicht die große Rolle. Wo stehen wir: Der Kreisverband der FDP Würzburg ist aktiv, er hat 82 zahlende Mitglieder und wir freuen uns über jeden Neuzugang der zu uns passt. Mit 10,5 % der Wählerstimmen lagen wir bei der letzten Bundestagswahl sowohl über dem Landes- als auch dem Bundesdurchschnitt. Wohin wollen wir: Die FDP Würzburg ist für eine ehrliche, berechenbare, transparente Kommunalpolitik. Fundament unseres Engagements ist der Liberalismus: Eigenverantwortung, Wettbewerb, Toleranz und Freiheit. Wir setzen auf Menschen die ihre Angelegenheiten am liebsten selbst regeln. WWW.selbstdenker-gesucht heißt die neue Kampagne die unser Generalsekretär Dirk Niebel gestartet hat. Kommunalpolitik endet nicht an der Stadtgrenze, sie muss vertreten sein in Land, Bund, und Europa. Deshalb halte ich, bei allem persönlichen Respekt, auch nichts von Würzburger Individuallösungen: Weber, Felgenhauer und Dürrnagel-Partei. Der weiß blaue Himmel gehört der CSU nicht allein: Missstände: Stimmenkauf durch Hohlmeier, G 8 mit der Brechstange, Staatskanzlei mehr Parteizentrale als Regierungssitz, und die vergeigte Wahl durch den Münchner Schwermatrosen zeigen auf, daß es sowohl in Bayern als auch in Würzburg einer bürgerlichen Alternative bedarf.

Ich danke Ihnen für Ihr Kommen Die FDP Würzburg wünscht Ihnen, Ihren Familien und Freunden alles Gute in 2006 Gesundheit als wichtigstes persönliches Gut -, Zufriedenheit und Freude. Vielen Dank!