Würzburg, 20. Oktober 2003
Joachim Spatz führt FDP
Fraktion konstituiert
Die Fraktion der FDP im Würzburger Stadtrat hat sich konstituiert. Nach dem
Wechsel des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CSU im Stadtrat, Egon
Schrenk, ist die FDP jetzt mit drei Stadträten vertreten.
Gleichzeitig widersprach er der Würzburger Liste, die vergangene Woche ein "Erwartungsprogramm" formuliert hatte. In diesem Programm spricht sich die WL dafür aus, erneut den Wunsch nach Verstaatlichung der Schulen im Stadtrat zu beschliessen, um diesen Beschluss dem Ministerpräsidenten Stoiber vorzutragen Spatz dagegen forderte die WL auf, endlich weiterzudenken und die Realititäten zur Kenntnis zu nehmen. Spatz wörtlich: "So sehr diese Maßnahmen für eine langfristige Sanierung des Haushaltes auch nötig sind: Schulverstaatlichungen, wie auch höhere Kulturzuschüsse aus dem Umland oder vom Freistaat alleine, werden den Haushalt nicht sanieren können. Wer das glaubt, hat in den letzten Haushaltsberatungen nicht aufgepasst. Das Defizit von gut 25 Millionen Euro lässt sich nicht mehr mit einseitigen Maßnahmen beheben, sondern nur noch mit strukturellen Reformen". Neben einer echten Gemeindefinanzreform im Bund gehörten dazu auch weitere Anstrengungen im Würzburger Haushalt. Spatz verwies auf FDP-Vorschläge aus den letzten Haushaltsberatungen, wie z.B. den Einstieg in die Privatisierung der Stadtbau, der Beauftragung einer Unabhängigen Unternehmensberatung, der Einführung eines neuen Rechnungswesen und der Ausstieg aus dem Tarifvertrag.
Gerade eine Unabhängige Unternehmensberatung, könnte helfen, strukturelle Reformen voranzutreiben. Würzburg, so Spatz, müsse zumindest diesen Teil zur Sanierung seiner Finanzen beitragen, um so dauerhaft eine eigenständige Finanzierung seines Haushalts sichern zu können.
Spatz kündigte an, gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Mara Michel und Egon Schrenk auf Grundlage dieser Vorschläge, weitere Vorschläge zum kommenden Haushalt machen zu wollen.