Würzburg, 9. Mai 2009
Alvaro sieht Grundrechte in Gefahr
EU-Abgeordneter der FDP sprach in Würzburg
„Wer von anderen die Wahrung der Grundrechte verlangt, muss sie selbst einhalten“, forderte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro, der seine Partei im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vertritt.
Kritisch bewertete der 29-Jährige bei seinem Wahlkampfauftritt in Würzburg die „hemmungslose“ Vorratsdatenspeicherung der EU bei Festnetz, Mobiltelefonen, Mails, SMS und Fax oder die Zustimmung der EU zur Flugdaten-Speicherung der
Amerikaner. „Grünenchef Cem Özdemir wurde über zwei Stunden bei der Einreise in die USA am Flughafen festgehalten, weil drei 'verdächtige' Kriterien auf ihn zutrafen: Ex-Moslem, Vegetarier, Flug bar bezahlt.“ Auswüchse, die laut Alvaro unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zunähmen. In Tschechien sollte die Offenlegung von Polizeiverhör-Protokollen in Medien unter Strafe gestellt werden. „Und eben haben wir im Europaparlament einen Antrag Frankreichs verhindert: Demnach sollten Provider verpflichtet werden, Personen das Internet zu kappen, die dreimal unbefugt Daten heruntergeladen haben. Wohlgemerkt ohne Prozess, ohne Prüfung, sondern schlicht auf Antrag eines angeblich Geschädigten.“
Alvaro ist für den Vertrag von Lissabon, weil er die Rechte des Europaparlaments stärkt. „Ich glaube fest daran, dass Irland bei der nächsten Volksabstimmung ja sagt.“ Für die Wahl am 7. Juni hofft er auf mehr Ehrlichkeit deutscher Spitzenpoliti-
kern und Medien. „Wer sechs Tage auf die EU schimpft, kann nicht er-
warten, dass die Bürger am siebten Tag das Hohe Lied anstimmen.“ Die FDP sei oft das Zünglein an der Waage, bilanziert Alvaro nach fünf Jahren im EU-Parlament. In Würzburg war dem 29-Jährigen freundlicher Beifall sicher: Die 17 Gäste waren er-
kennbar allesamt Liberale, wie die lebhafte Diskussion zeigte.