MP/Norbert Hohler
Würzburg, 9. Mai 2009

Alvaro sieht Grundrechte in Gefahr

EU-Abgeordneter der FDP sprach in Würzburg

„Wer von anderen  die  Wahrung  der  Grundrechte verlangt, muss sie selbst einhalten“, forderte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro, der seine Partei im EU-Ausschuss  für  bürgerliche  Freiheiten, Justiz und Inneres vertritt.  

Kritisch bewertete der 29-Jährige bei   seinem   Wahlkampfauftritt   in Würzburg die „hemmungslose“ Vorratsdatenspeicherung   der   EU   bei Festnetz, Mobiltelefonen, Mails, SMS und Fax oder die Zustimmung der EU  zur  Flugdaten-Speicherung  der
Amerikaner. „Grünenchef Cem Özdemir wurde über zwei Stunden bei der Einreise in die USA am Flughafen festgehalten, weil drei 'verdächtige' Kriterien auf ihn zutrafen: Ex-Moslem, Vegetarier, Flug bar bezahlt.“ Auswüchse, die laut Alvaro unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung   zunähmen.   In   Tschechien  sollte  die  Offenlegung  von Polizeiverhör-Protokollen in Medien unter  Strafe  gestellt  werden.  „Und eben haben wir im Europaparlament einen   Antrag   Frankreichs   verhindert: Demnach sollten Provider verpflichtet werden, Personen das Internet zu kappen, die dreimal unbefugt Daten     heruntergeladen     haben. Wohlgemerkt  ohne  Prozess,  ohne Prüfung,  sondern  schlicht  auf  Antrag eines angeblich Geschädigten.“
Alvaro ist für den Vertrag von Lissabon, weil er die Rechte des Europaparlaments  stärkt.  „Ich  glaube  fest daran, dass Irland bei der nächsten Volksabstimmung  ja  sagt.“  Für  die Wahl am 7. Juni hofft er auf mehr Ehrlichkeit  deutscher  Spitzenpoliti-
kern und Medien. „Wer sechs Tage auf die EU schimpft, kann nicht er-
warten, dass die Bürger am siebten Tag das Hohe Lied anstimmen.“ Die FDP sei oft das Zünglein an der Waage, bilanziert Alvaro nach fünf Jahren im EU-Parlament. In Würzburg war  dem  29-Jährigen  freundlicher Beifall sicher: Die 17 Gäste waren er-
kennbar  allesamt  Liberale,  wie  die lebhafte Diskussion zeigte.