Würzburg, 23. Juni 2008
FDP und LHG kritisieren Uni-Diskussion am Montag
Begrenzung auf derzeitige Landtagsparteien ist höchst undemokratisch
Die FDP kritisiert die undemokratische Entscheidung, dass zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl an der Universität Würzburg ausschließlich die drei derzeit im Landtag vertretenen Parteien eingeladen wurden. Dieses selektive Podium ist aus Sicht der FDP weder für die Landtagswahl repräsentativ, noch für die Uniwahl am Tag nach der Podiumsdiskussion.
Bei beiden Wahlen treten auch andere Gruppierungen an. „Auch die FDP hat hochschulpolitische Positionen, die für die Studierenden von Interesse sind“, meint der Würzburger Landtagskanditat der FDP, Jens Brandt.
Das Argument, man habe nur die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um nicht auch einen Vertreter der Republikaner auf dem Podium dulden zu müssen, findet Brandt geradezu zynisch: „Das ist die gleiche Argumentation, der sich die CSU für die verfassungswidrige Verschärfung des Versammlungsrechts bedient. Weil man glaubt Rechte Gruppierungen mit demokratischen Mitteln nicht in den Griff zu bekommen, werden leichtfertig unsere Grundrechte eingeschränkt. Diese Argumentation, die einen direkten Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, sollten sich gerade die Studierendenvertreter nicht zu eigen machen.“
Eine Wahl ist die Entscheidung zwischen verschiedenen Kandidaten.
Und auch die Willensbildung der Wähler sieht die FDP dadurch behindert. Brandt fügt hinzu: "Der Sinn einer demokratischen Wahl besteht darin, sich frei zwischen verschiedenen KANDIDATEN entscheiden zu können. Was wäre das für ein Kommunalwahlkampf gewesen, wenn Frau Beckmann immer alleine auf dem Podium gesessen hätte".
Auch die Liberale Hochschulgruppe (LHG) sieht die Chancengleichheit im Uni-Wahlkampf behindert. „Die Einladung zur Podiumsdiskussion ist Sache der studentischen Selbstverwaltung. Da drängt sich der Verdacht auf, dass die linke Mehrheit des Sprecher- und Sprecherinnenrates mit dieser Entscheidung Einfluss auf die Uniwahl nehmen will. Doch die LHG ist optimistisch, trotz dieser Wahlbeeinflussung ihr starkes Ergebnis von 18,5% bei der letzten Wahl zu wiederholen“, ist der Vorsitzende der LHG, Dennis Majewski, zuversichtlich für die anstehende Hochschulwahl.