Würzburg, 12. April 2008
FDP erwartet neuen Politikstil
Joachim Spatz wieder Chef der Stadtratsfraktion – Gewerbesteuer soll sinken
Die FDP hat sich im Wahlkampf deutlich für einen SPD-Oberbürgermeister Georg Rosenthal ausgesprochen. Nun erwartet sich die Fraktion mit Joachim Spatz an der Spitze sowie Egon Schrenk und Karl Graf vor allem "einen neuen Politikstil im Stadtrat", wie Spatz bei einem Pressegespräch deutlich machte.
Dabei setzen die Liberalen auf eine Einbindung möglichst aller Gruppierungen und Parteien. Die Sorge, von einer schwarz-rot-grünen Mehrheit an den Rand gedrückt zu werden hat man nicht. Graf prophezeit: Es werde "weniger Polarisierung der Parteien und mehr Miteinander" geben. Dennoch kündigt Spatz eine verstärkte Kooperation mit dem Bürgerforum und der FWG an.
"Geschenke" im Gegenzug für die OB-Wahlempfehlung erwartet Spatz nicht. Der alte und neue Fraktionschef wird im Hauptausschuss sitzen und sich schwerpunktmäßig um die Wirtschaft kümmern. Ein Anliegen ist ihm die baldige Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, um den Verbleib sowie die Neuansiedlung von Betrieben attraktiver zu machen. Die Steuersenkung sei zwar nur ein Kriterium. Prinzipiell müsse sich die Stadt wirtschaftsfreundlicher zeigen wie attraktiver für Kunden: So fordert Spatz die Senkung der Parkgebühren.
Stadtrats-Neuling Karl Graf wird im Personal- sowie im Bau- und Ordnungsausschuss sitzen. Seine Meinung zu aktuellen Projekten: Das geplante s.Oliver-Haus sei "ein im Prinzip akzeptabler Entwurf", den man sachlich diskutieren müsse. "Dampf geben" müsse man bei der Stadtgalerie auf dem Mozart-Areal. Im Gegensatz zu den Arcaden sei das ein in die Innenstadt integrierter Standort. Im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten fordert Spatz mehr Information von der Bauverwaltung. Zudem erhielten die Stadträte die für die Entscheide nötigen Sitzungsunterlagen häufig zu kurzfristig.
Eine Verstaatlichung der Berufsschulen fordert Egon Schrenk, Mitglied im Umwelt- und Planungsauschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss, vom Freistaat. Dann hätten Stadt und Umland mehr Mittel zur Förderung des Mainfranken Theaters zur Verfügung, dessen Finanzierung nach wie vor sehr einseitig sei. So habe die Stadt seit 2001 39 Millionen Euro in den Betrieb gesteckt, der Landkreis 1,7 Millionen.
Weil das die Region nicht allein schultern könne fordert Jens Brandt, FDP-Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl, mehr Einsatz vom Freistaat und ein "Kulturraumgesetz für die Region."