Würzburg, 17. Januar 2008
Sachverstand in den Aufsichtsrat
FDP unterstreicht Forderung
Die Würzburger FDP unterstreicht nochmals ihre Forderung, die Aufsichtsratsposten bei stadteigenen Betrieben verstärkt nach wirtschaftlichem Sachverstand zu besetzen und demgemäß nicht nur Stadträte in die Aufsichtsgremien zu entsenden.
Anlass hierfür sind die Aussagen der OB-Kandidaten im Rahmen der Podiumsdiskussion des Einzelhandelverbands gewesen. Dort hatten alle OB-Kandidaten eher ablehnend auf den Vorschlag reagiert. Einzig WL-Kandidat Dr. Kuttenkeuler hatte angedeutet sich für eine solche Lösung einsetzen zu wollen, auch wenn er eingeräumt hatte, dafür wohl keine Mehrheit im Stadtrat zu sehen.
"Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass in den stadteigenen Betrieben eine effektive Aufsicht ausgeübt wird und so sichergestellt wird, dass die städtischen Unternehmen keine Misswirtschaft betreiben. In einigen Aufsichtsräten ist es aufgrund der Komplexität der Unternehmensstruktur aber nicht ohne weiteres möglich diese Aufsicht angemessen auszuüben“, so Karl Graf, Spitzenkandidat der FDP. Enttäuscht zeigte sich Graf daher, dass die OB-Kandidaten das Thema offensichtlich nicht anpacken wollen. Graf wörtlich: "Aus Sicht der FDP haben hier einige Kandidaten verloren". Gerade die Ausflucht, dass damit die Legitimation der Aufsichtsräte geschwächt werde, hält Graf für nicht stichhaltig. Solange der Stadtrat die Aufsichträte bestellt seine eine ununterbrochene Legitimationskette vorhanden.
Die FDP schlägt nun vor, anhand einer festen Quote wenigstens einen Teil der Aufsichtratsposten mit in Würzburg vorhandenem Sachverstand zu besetzen. Aufgrund der Quote könnte beispielsweise ein Drittel aller Aufsichtratsposten mit externen Sachverständigen besetzt werden. In einer solchen Mischbesetzung würde gewährleistet werden, dass sowohl eine Kontrolle durch den Eigentümer als auch eine wirtschaftlich effektive Aufsicht ausgeübt werden.