Würzburg, 29. November 2006

Stadt gefährdet durch Finessen die Abstimmung am Sonntag

Kurz vor dem Bürgerentscheid am  Sonntag treten Zweifel auf, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Abstimmung gegeben sind.

Im Stadtratsbegehren sind  Einkaufszentrum und Bahnhofsrenovierung verquickt. Die Neugestaltung des Gleiszugangs auf dem Bahnhofsareal muss in einem Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden. Damit handelt es sich nicht um eine städtische Aufgabe, die für einen Bürgerentscheid Voraussetzung ist. Es wäre Angelegenheit der Regierung gewesen, dies in einem rechtsaufsichtlichen Verfahren zu überprüfen und einzuschreiten.

Diese Überprüfung ist anscheinend nicht erfolgt, aber dennoch sollte, ungeachtet dieser rechtlichen Bedenken, die Frage jetzt politisch durch die Bürger entschieden werden, so Karl Graf, Kreisvorsitzender der FDP.  „Jetzt hatten wir Wahlkampf  und die Sache ist entscheidungsreif“